Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens „Meik’s Pferdetaxi“
Alle Transportleistungen des Unternehmens obliegen den nachfolgenden Bestimmungen zu Grunde, soweit nicht zwingende Vorschriften entgegenstehen. Abweichende Abreden haben nur dann Gültigkeit, wenn sie im Einzelfall schriftlich vereinbart und von allen Vertragsparteien gegengezeichnet wurden.
§ 1 Begriffsbestimmungen/Definitionen, Anwendung TierSchTrV
§ 2 Bezahlung
§ 3 Aufwendungsersatz
§ 4 Pfandrecht an dem transportierten Pferd/Tier
(1) Für den Fall der Nichtzahlung der fälligen Transportkosten wird vereinbart, dass der Transportunternehmer wegen fälliger Forderungen aus der Transportvereinbarung, gegen den Auftraggeber ein Pfandrecht an dem transportierten Pferd/Tier erwirbt und befugt ist, sich an dem verpfändeten Pferd/Tier zu befriedigen.
(2) Die Befriedigung erfolgt nach den für das Pfandrecht geltenden Vorschriften des BGB.
(3) Der Auftraggeber erkennt dieses Pfandrecht, mit der Auftragsbestätigung und der daraus folgenden Verladung seines Pferdes/Tieres an.
§ 5 Be- & Entladung
Jede Be- & Entladung ist vom Auftraggeber oder einem von ihm Beauftragten durchzuführen und geschieht in Verantwortung des Auftraggebers. Der Auftraggeber stellt sicher, dass die von ihm bestimmte Person vor Ort ist und das Be- bzw. Entladen übernimmt. Sollten diese Vorgänge durch das Unternehmen übernommen werden, haftet ausschließlich der Auftraggeber. Das Unternehmen haftet nur bei grob fahrlässiger Handhabung des Vorganges.
§ 6 Haftung und Haftungsausschluss
(1) Die Haftung seitens des Unternehmens für Beschädigungen am Pferd/Tier oder durch das Pferd/Tier ist ausgeschlossen, wenn sich das Pferd/Tier während des Verladevorgangs oder Transportes unbändig aufführt oder bereits vor dem Transport in einer Weise erkrankt ist, welche die Transportsicherheit des Pferdes/Tieres wesentlich beeinträchtigt (Notfalltransporte) und soweit dabei ggf. vom Auftraggeber bei Vertragsabschluss schriftlich erteilte besondere Weisungen unsererseits befolgt wurden.
(2) Jedes zu Transportierende Pferd/Tier muss eine Haftpflichtversicherung vorweisen. Für vom Pferd/Tier verursachte Schäden am Transportmittel, an Hilfsmitteln, an Betriebsmitteln oder dem Personal haftet der Auftraggeber im vollen Umfang (100%). Das Zahlungsziel beschränkt sich hier auf 14 Tage.
(3) Das Transportunternehmen haftet nur dann für Schäden, die während des Be- und Entladevorgangs oder während des Transports am Pferd/Tier oder durch das Pferd/Tier entstehen, wenn dem Unternehmen oder dem Fahrer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden können.
(4) Für ein von uns befördertes Pferd/Tier besteht eine Güterschadenhaftpflichtversicherung über 40 Sonderziehungsrechte (SZR) je Kilogramm bei Verlust oder Beschädigung. Die Haftung des Unternehmens ist begrenzt auf die Höhe dieser Versicherungsleistung, also 40 Sonderziehungsrechte je Kilogramm bei Verlust oder Beschädigung. Die Begrenzung der Haftung entfällt, wenn der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässig begangenen Handlung seitens des Unternehmens beruht, die in dem Bewusstsein erfolgt, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.
(5) Das Unternehmen übernimmt keine Haftung für Schäden, Verzögerungen bzw. Verspätungen, Transporttermin-Verschiebungen oder Stornierungen und daraus resultierende Mehrkosten oder Schäden, wenn sie auf Grund von unrichtigen Angaben seitens des Auftraggebers, Defekten an Fahrzeugen, Erkrankung des Fahrers , widrigen Straßenzuständen oder Witterungsbedingungen wie z.B. Schneefall, Eisregen,
Sturm, Orkane oder sonstiger Witterungsbedingungen, durch die ein sicherer Transport nicht gewährleistet werden kann, hervorgerufen werden. Der Ausschluss der Haftungspflicht entfällt, wenn dem Unternehmen diesbezüglich die Nichtbeachtung üblicher Sorgfaltspflichten nachgewiesen wird.
§ 7 Equidenpass
(1) Auf Grund gesetzlicher Vorschriften muss der Equidenpass bei jedem Transport des Pferdes/Tieres, auch bei Transporten zur Klinik, Turnier oder zu Zuchtschauen, und sonstigen Transporten, denen kein Notfall zu Grunde liegt, mitgeführt werden. Es wird von dem Unternehmen kein Pferd/Tier ohne Equidenpass transportiert, es sei denn, dem Transport liegt ein Notfall zu Grunde.
(2) Es liegt in der Verantwortung des Auftraggebers, dass der Equidenpass dem Unternehmen mitgegeben wird. Wird dieser Grundsatz missachtet, trägt der Auftraggeber die dadurch anfallenden Kosten, bsp. für die Leerfahrten bei Nichtdurchführung des Transportes, Strafzahlungen bei Kontrollen, usw.
§ 8 Einholung notwendiger Zustimmungen durch den Auftraggeber
(1) Der Auftraggeber besorgt die zum Befahren von fremden Grundstücken, nicht öffentlichen Straßen, Wege und Plätze erforderlichen Zustimmungen der jeweiligen Eigentümer. Er stellt den Unternehmer von Ansprüchen Dritter, die sich aus einem unbefugten Betreten oder Befahren eines fremden Grundstückes ergeben können, frei.
§ 9 Medien
(1) Wir als Unternehmen behalten es uns vor, von uns gemachte Bilder/Videos zu Werbezwecken auf Sozialen Medien wie Facebook, Instagram, usw. und unserer Homepage zu verwenden.
(2) Sollte der Auftraggeber hiermit nicht einverstanden sein, hat er dies vor Fahrtantritt, dem Unternehmen mitzuteilen .
§ 10 Gerichtsstand
(1) Das zuständige Gericht ist immer das, des Unternehmens in Bergheim (Rhein-Erft-Kreis).
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Mit dem Verladen des Pferdes/Tieres, stimmt der Pferdehalter/Tierhalter unseren AGBs zu.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen unserer AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (§ 306 Abs. 1 BGB).
(3) An die Stelle der unwirksamen und undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch für den Fall etwaiger Vertragslücken.
Stand der AGBs 01.04.2017
Vertragspartner im Sinne dieser Vereinbarungen ist die Firma
Meik´s Pferdetaxi
Inh. Meik Meier
In der Aue 6
50126 Bergheim
Haftungsausschluss:
Urheberrecht
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Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch und als Verantwortlicher:
Meik´s Pferdetaxi
Inh. Meik Meier
In der Aue 6
50126 Bergheim
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3. Weitergabe von Daten
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- die gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
4. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
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- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechtsanwalt auf freie Meinungsäußerungen und Informationen, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
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- gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
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5. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzten Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht , das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
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